Bundespolitiker Olaf Scholz eröffnete SPD-Parteitag - Brunemeier neuer Vize
Bielefeld (bp/MiS). Sofort wurde kritisiert, dass Olaf Scholz (47), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Vorstand, mit keiner Silbe das Thema Arbeitslosigkeit angesprochen hatte. Überhaupt bekam der Bundespolitiker nur einmal während seiner Rede auf dem Unterbezirksparteitag der Bielefelder Sozialdemokraten spärlichen Beifall - als er versicherte, es werde in der Krankenversicherung auch in Zukunft eine »solidarische Finanzierung« geben. Zuvor allerdings hatte er eingeräumt, dass sich »ein Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung nicht gerade aufdrängt«: »Aber wir werden 2006 eine Lösung finden.« Scholz nannte die Große Koalition in Berlin zwar ein »ungeplantes Experiment«, aber man wolle »Dinge zu Stande bringen«. Seiner Meinung nach seien es drei Dinge, an denen die Koalition gemessen werde: Das Erste sei die Förderalismusreform, denn »die Bürger sind das Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat Leid«. Das Zweite sei, dass die Regierung mit »den Staatsfinanzen klar kommt«. 260 Milliarden Euro an Ausgaben ständen nur 190 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Scholz bekennt sich zur so genannten Reichensteuer und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem sei es Aufgabe der Großen Koalition, wieder das Vertrauen der Bürger in die Renten- und Krankenversicherung herzustellen: »Wir garantieren den Rentnern, dass es keine Bruttorentenkürzung gibt.« Zudem müssten die Menschen auf ein System verlassen können, »bei dem sie wissen, woran sie sind«. Unterbezirksvorsitzende Helga Gießelmann betonte in ihrer Rede, bei der Kommunalwahl 2004 sei es gelungen, die bürgerliche Mehrheit im Rathaus zu brechen. Jetzt komme es darauf an, 2009 wieder stärkste Fraktion zu werden und mit dem amtierenden Fraktionschef Peter Clausen auch den Oberbürgermeister zu stellen. Gießelmann bedauerte die Niederlage von Rot-Grün bei der Landtagswahl und griff die neue Landesregierung an: »Es wird nicht gespart, sondern zu Lasten der Schwachen umverteilt.« Dr. Bernd Brunemeier trat im Vorstand die Nachfolge von Vize Holm Sternbacher an, der nicht wieder angetreten war. Brunemeier will in seinem neuen Amt vor allem die Mitsprache der Ortsvereine und der Stadtbezirksverbände stärken. Am heutigen Samstag wird der Parteitag fortgesetzt.
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