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Vorbehalte
in der SPD

Kongo-Einsatz


Berlin/Kinshasa (Reuters/dpa). In SPD und Union werden immer mehr Vorbehalte gegen den von der Regierung geplanten Bundeswehr-Einsatz (500 deutsche Soldaten) im Kongo geäußert. Der rechte SPD-Flügel lehnt den Einsatz zur Absicherung der Wahlen im Juni ab. »Wir halten es derzeit nicht für möglich, eine solche Entscheidung zu treffen«, zitiert die »Berliner Zeitung« Johannes Kahrs als Sprecher des Seeheimer Kreises, dem mehr als 100 SPD-Abgeordnete angehören. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte die Pläne als weiterhin unklar. Es sei offen, worin das besondere deutsche Interesse liegen solle. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte für den Bundeswehreinsatz. Unterdessen hat die Regierung des Kongo einem Einsatz von EU-Soldaten in dem zentralafrikanischen Staat gestern Abend zugestimmt. EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila einigten sich in Kinshasa auf die Entsendung von EU-Truppen zur Absicherung der Wahlen.

Artikel vom 20.03.2006