Eindeutiges Votum für die Stadtbezirke beim Parteitag
Bielefeld (MiS). Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag für den Erhalt aller Bielefelder Stadtbezirke und eine Stärkung der Bezirkspolitik ausgesprochen. Statt über die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben nachzudenken, müsse überlegt werden, welche Zuständigkeiten vor Ort angesiedelt werden könnten.
Dr. Bernd Brunemeier blickte am Ende zufrieden von seinem Vorstandsplatz auf der Bühne zu den Delegierten in der Aula des Brackweder Gymnasiums. Nicht nur, dass der langjährige Landtagsabgeordnete und Brackweder Bezirkspolitiker mit dem besten Ergebnis der drei männlichen Bewerber zum Partei-Vize gewählt worden war. Auch der Antrag »Bürgernahe Politik der SPD in Bielefeld«, der seine Handschrift trägt, wurde nahezu einstimmig angenommen. Der Antrag sei gestellt worden, weil der jahrzehntelange Konsens in der Stadtbezirksfrage zerbrochen sei, hatte Brunemeier zuvor erklärt. Die CDU sei ausgestiegen. Noch vor der Kommunalwahl 2004 habe es dort ganz andere Töne gegeben, beklagte er und warf der Union »Wahlbetrug« vor: »Ein anderes Wort finde ich für dieses Vorgehen nicht.« Die Bielefelder Bezirksverfassung habe sich bewährt, stehe für die Vielfalt der Großstadt. Brunemeier kündigte an, die Bezirksfrage zu einem entscheidenden Thema im nächsten Kommunalwahlkampf zu machen. Der Parteitagsantrag ist Ausfluss der Debatte um die Schließung von Bezirksämtern und die Verlagerung der VHS-Anmeldung sowie die Sportplatzvergabe von den Bezirksämtern ins Rathaus, die in Bielefeld seit Sommer vergangenen Jahres geführt wird. Wenn es um die Vermeidung von Doppelstrukturen gehe, könne dies auch geschehen, wenn Aufgaben in die Fläche verlagert würden, befand sich auch SPD-Ratsfraktionschef Peter Clausen ganz auf Bezirks-Kurs. Die Bezirksvertretungen müssten aufgewertet werden, forderte er und sah in den Zentralisierungstendenzen bei der Bielefelder CDU eine Strategie: »Es ist kein Zufall, dass die neue Landesregierung gerade über eine Reform der Gemeindeordnung redet.« Bei soviel Einmütigkeit hatten es Andersdenkende schwer. »Die Bürger fragen sich, was soviel Dezentralität kostet«, sagte der Delegierte Bernd Ulrich. Und für seine Auffassung, es gehe darum die Zukunft zu gestalten, nicht darum die Gegenwart zu zementieren, gab es endgültig Pfiffe. Die Debatte über die Stadtbezirke habe den Parteitag dominiert, befand am Ende der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. Das habe bei der Wahl der Beisitzer zu einem »bedauerlichen Ergebnis« geführt. Bernd Link, von jeher Speerspitze der Partei-Linken und der Gewerkschaften, war bei den Beisitzer-Wahlen durchgefallen. »Dabei ist die Flanke SPD-Gewerkschaften für uns überlebenswichtig«, beklagte Garbrecht. Neben der Vorsitzenden Helga Gießelmann, ihren Stellvertretern Frauke Viehmeister, Dr. Bernd Brunemeier und Ingo Stucke sowie Schatzmeister Wolfgang Brinkmann - alle bereits am Freitag gekürt - wurden als Beisitzer gewählt: Bärbel Bitter, Peter Clausen, Bernd Diekmann, Maren Dreeßen, Heinz Hunger, Hannelore Junge, Markus Lufen, Lars Nockemann, Veronika Rosenbohm, Gabriele Schäfers-Wieneke, Hartmut Sielemann, Gabriele Stillger, Martina Tiltmann, Nicolas Tsapos, Kadim Uzumyala und der Bundestagsabgeordnete Rainer Wend.
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