Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der CDA-Kreisverband Minden-Lübbecke ist in Ostwestfalen-Lippe (OWL) gut aufgestellt. Neben der wiedergewählten Bezirksvorsitzenden Angelika Gemkow (Bielefeld) wurde Wilhelm Schröder aus Rahden bei der Bezirkstagung in Bielefeld als zweiter Vorsitzender der CDA-OWL gewählt.
Daneben stellt der CDA-Kreisverband mit Hans Flagmeier und Dirk Kottmeyer, beide aus Bad Oeynhausen, sowie Karl-Heinz Gottlieb aus Preußisch-Oldendorf drei Beisitzer im Bezirksvorstand der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft. Als weiterer Vertreter aus dem Mühlenkreis gehört der CDA-Kreisvorsitzende Dietrich Spreen-Ledebur aus Stemwede dem Gremium an. Die Delegierten aus dem Mühlenkreis haben sich außerdem inhaltlich erfolgreich mit einem Antrag zur Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt. Zuvor hatte der CDA-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Ralf Brauksiepe, gleichzeitig arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, eindrucksvoll über die künftigen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarkt -und Sozialpolitik berichtet. Hier kommen die Instrumente des Arbeitsmarktes und die Rahmenbedingungen des ALG II und der privaten Rentenvorsorge auf den Prüfstand. An die Kommunen gerichtet hatte er noch eine gute Botschaft parat: Der Bund zahlt für die Jahre 2005 und 2006 weiter 29,1 Prozent der Kosten für die Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe. Die CDA forderte er auf, sich aktiv an der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU zu beteiligen.
Drucken