Lübbecke (jug). Gut 2,35 Mio. Euro - so groß ist die Lücke, die geschlossen werden muss, damit die Stadt Lübbecke auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Und das Finanzloch kann geschlossen werden, wie Beigeordneter Achim Wippermann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend vorrechnete.
Zu den im Zuge der interfraktionellen Klausurtagungen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 95 330 Euro soll demnach ein Griff in die allgemeine Rücklage von 160 000 Euro hinzukommen. Weitere gut 900 000 Euro können aus den Pflichtrücklagen entnommen werden, 525 000 Euro aus der so genannten »Stellplatzrücklage«. Dies seien Ablösebeträge von Eigentümern, die die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze nicht vorhalten können und als Ausgleich diese »Ablöse« an die Stadt entrichten. Normalerweise, so Wippermann, dürften diese Gelder nur zweckgebunden verwendet werden. Bei einer defizitären Haushaltslage wie momentan aber dürften diese Gelder eingesetzt werden - vorausgesetzt, im Laufe des Jahres erwirtschaftete Überschüsse würden in diese Rücklage sofort wieder hinein fließen. Gestrichen werden soll der 400 000-Euro-Zuschuss an die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH (WBL). In diesem Jahr müsse die Bewirtschaftung der städtischen Bäder, für die dieses Geld vorgesehen war, also ohne Zuschuss auskommen, so der Beigeordnete. Weitere rund 94 000 Euro sollen bei den Personalkosten eingespart werden. »Danach bleibt noch ein offener Betrag von 96 120 Euro«, so Wippermann. Und auch hierfür gibt es Deckungsvorschläge: So sollen 20 000 Euro bei den Straßendeckenübezügen eingespart werden, 36 000 Euro im EDV-Bereich, 37 000 Euro könnten aufgrund eines besseren Ergenisses bei den SGB-II-Leistungen weniger an den Kreis abgeführt werden. Noch verbleibende 6 000 Euro wolle man bei der Bewirtschaftung der städtischen Sporthallen reinholen. Der Haushalt wäre also »hinzubekommen«, bestätigte Wippermann. Eingeplant in den Etatentwurf hat die Stadt allerdings auch zwölf Millionen Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen. Ob man die tatsächlich erreichen werde, zeige sich voraussichtlich im April/Mai. Erhard Zellmer (WL) monierte in der Sitzung, im Entwurf seien 4 500 Euro für Baumpflegemaßnahmen eingeplant. Die könne man ja wohl ersatzlos streichen. Grüne »Klientel-Politik« sei nicht mehr angebracht. »Wenn Sie dem Etat zustimmen, können wir die 4 500 Euro meinetwegen sofort streichen«, hielt Burghard Grote (Grüne) dagegen. Am Donnerstag, 23. März, soll der Rat den Haushalt beschließen.
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