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»Bürgerrechte werden ausgehöhlt«

Datenschützer warnen - Sicherheitschecks für WM-Helfer abgelehnt


Magdeburg (dpa). Die Datenschützer von Bund und Ländern haben eine zunehmende Aushöhlung von Bürgerrechten zu Gunsten der Terrorabwehr beklagt. Immer häufiger gerieten unbescholtene Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden, erklärten die Datenschutzbeauftragten am Freitag nach einer Tagung in Magdeburg. Als Beispiele nannten sie die Sicherheitsüberprüfung von 250 000 Helfern für die Fußball-WM durch Polizei und Verfassungsschutz und die geplante Videoüberwachung der Übertragungen von WM-Spielen auf Großbildleinwänden.
»Ich habe den Eindruck, dass sich ein grundlegender Wechsel in der Sichtweise der Sicherheitsbehörden abzeichnet: Weg von der gezielten Beobachtung tatsächlich Verdächtiger hin zur präventiven Rundumüberwachung«, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar.
Einig waren sich die Datenschützer in ihrer Ablehnung der umstrittenen Sicherheitschecks für alle Fußball-WM-Helfer. Es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn Würstchenverkäufer, Parkplatzwächter oder die Berliner Feuerwehr durchleuchtet würden.

Artikel vom 18.03.2006