Steinhagen (anb). Die Gemeinde Steinhagen wird sich wehren gegen die Pläne der Landesregierung, das Solidarbeitragsgesetz zu ändern. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprachen sich am Donnerstagabend in ihrer Sitzung dafür aus, eine Resolution zu verabschieden. Der Rat will Düsseldorf auffordern, auf die Neuregelung zu verzichten, die, wie mehrfach berichtet, für die Gemeinde nicht nur Mindereinnahmen in Höhe von 550 000 Euro aus dem Landesetat, sondern auch Rückzahlungen von 133 000 Euro - also ein Minus von 680 000 Euro - bedeuten würde. Nur der genaue Wortlaut des Papiers steht noch nicht fest. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 29. März, einen Vorschlag erarbeiten, beschloss der Hauptausschuss. Die SPD-Fraktion hatte die gemeinsame Rats-Stellungnahme beantragt. Die Gesetzesänderung sei ungerecht, weil sie finanzstärkere Kommunen wie Steinhagen zu sehr belaste, sagte Ina Bolte zur Begründung. Die CDU unterbreitete einen Alternativvorschlag, der inhaltlich noch über die SPD-Formulierungen hinausging.
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