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»Den Bürger das Fürchten lehren«


Sennestadt (WB). In »Zaren-Manier« gehe das Planungsamt mit dem Bürger um, wirft Leserin Christa Korte-Braukmann Oberbürgermeister Eberhard David in einem offenen Brief vor. Damit bezieht sie sich auf das Bebauungsplanverfahren Wohngebiet »Württemberger Allee« (siehe auch Bericht oben) und kommt zu dem Schluss, dass dem Chef der Verwaltung das Planungsamt »völlig aus dem Ruder gelaufen« sei.
Man lehre den Bürger das Fürchten, »sollte er es wagen, seine Bürgerrechte wahrzunehmen«, wirft Korte-Braukmann der Verwaltung vor. Als Begründung berichtet sie von der Bitte einiger Bürger um Einsichtnahme in das so genannte Fledermausgutachten: »Daraufhin beginnt ein wochenlanger Verweigerungskrieg mit den absurdesten Begründungen. Über Widersprüche, Einschaltung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit in NRW endet der Wunsch nach Einsichtnahme mit einer Abzocke durch das Planungsamt, das den Bürgern nunmehr das komplette Gutachten zuschickt ohne vorherige Ankündigung einer Kostenpflicht.«
Mit Blick auf Einwendungen zum Baugebiet wirft Korte-Braukmann eine Handhabung vor, die es sonst nur in totalitären Staaten gebe nach dem Motto: »Wisch und weg. Nicht stattgegeben.«
Außerdem nimmt sie Bezug auf die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. März, in der die Vertreter des Planungsamtes »zur Höchstform« aufgelaufen seien, indem sie zum Beispiel einen Vergleich mit dem Schilling-Gelände »diktatorisch« abgelehnt hätten. In anderen Städten, betont Korte-Braukmann, »entscheiden der Rat und seine Ausschüsse über diese Abwägungen. Hier sei vom Planungsamt versucht worden, zu manipulieren und die Entscheidungen ins eigene Haus zu verlegen.

Artikel vom 16.03.2006