Berlin (Reuters). Fossile Kraftstoffe sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mit Biokraftstoffen gemischt werden müssen. Die Bundesregierung plane ein so genanntes Quotengesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) gestern. Darin solle eine Beimischungsquote von 5,75 Prozent für Biokraftstoffe festgelegt werden. »Das bedeutet also, dass die Hersteller von Biodiesel und Bioethanol eine garantierte Absatzmenge haben«, sagte Hendricks unter Hinweis auf die jetzt beschlossene Besteuerung von Biokraftstoffen. Die Beimischungsquote müssten die großen Mineralölunternehmen erfüllen. Die genauen Regelungen seien allerdings noch Gegenstand politischer Gespräche im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz kann Angaben der Staatssekretärin zufolge von der großen Koalition im Bundestag beschlossen werden und bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer. »In die Kraftstoffe, die an den Tankstellen verkauft werden, werden beigemischt: Biodiesel beim fossilen Diesel und Bioethanol zum fossilen Sprit«, erläuterte die SPD-Politikerin die Regierungspläne.
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