Von Reinhard Brockmann Düsseldorf (WB). Bis zu 500 Euro Studiengebühren vom Herbst an für Studienanfänger, für alle anderen Studenten in NRW ein Semester später, sind seit gestern beschlossene Sache.
Ein neues Gutachten in letzter Sekunde, ein letzter Antrag auf Vertagung, eine allerletzte Lesung von voraussichtlich fünf Minuten Dauer heute am Spätnachmittag: Kein Manöver der rot-grünen Opposition konnte die »Schaffung neuer sozialer Ungerechtigkeit«, so Marc Jan Eumann von der SPD, gestern in Düsseldorf noch aufhalten. In einer emotionalen und teils sehr heftigen Auseinandersetzung wurde das »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen« mit den Stimmen von CDU und FDP auf den Weg gebracht. Es gebe in den Universitäten des Landes nicht genügend Stühle und Tische, in Seminaren säßen die Studenten auf der Erde, auf die Korrektur von Semesterarbeiten müssten sie Monate warten, führte CDU-Hochschulexperte Michael Brinkmeier dem versammelten Landtag vor Augen. »So etwas gibt es nur in Deutschland«, sagte der Abgeordnete aus dem Kreis Gütersloh. Die Studierenden wüssten um die chaotischen Zustände und würden deshalb, ungern aber einsichtig, verstehen, dass ihre Unis auf 320 Millionen Euro Mehreinnahmen dringend angewiesen seien. Der Protest aus der Studentenschaft halte sich deshalb wohl auch stark im Rahmen. Bei der vorletzten Debatte habe die Opposition die wenigen Protestler vor dem Landtag sogar »mit Handschlag« begrüßen können. Als Brinkmeier dann von einem »kläglichen Haufen« sprach - ganze acht Studenten protestierten gestern vor dem Landtag - reagierte die Opposition heftig. Eumann (SPD) sagte, dieses Unwort werden den CDU-Hochschulsprecher für den Rest seiner politischen Laufbahn nun anhängen. Den Vorwurf sozialer Auslese durch Studiengebühren konterte FDP-Sprecher Christian Lindner mit einem Vergleich. In gebührenfreien Zeiten, vor der Einführung von Bildungskonten durch Rot-Grün, seien lediglich 11 bis 13 Prozent der Studenten aus bildungsfernen Schichten gekommen. Die Entscheidung über soziale Auslese falle sehr viel früher. Pisa zeige, dass gerade Rot-Grün hier Fehlentwicklungen zugelassen habe. Das angerichtete finanzielle Desaster zwinge heute dazu, Studienbeiträge zu erheben. Seite 4: Kommentar
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