Zwei Wochen vor der Parlamentswahl hat Ehud Olmert, Nachfolger von Ariel Scharon an der Spitze der Karima-Partei, ein Zeichen gesetzt. Mit der Militäraktion in Jericho hat er allen Wählern, die eher der Likud- oder der Arbeitspartei zuneigen, gezeigt, dass er mit Härte gegen die Palästinenser vorgehen kann, wenn er es für nötig hält. Wenn es nur eine Militär-Inszenierung war, um Olmert Stimmen aus dem rechten Lager zu sichern, muss man sich fragen, um welchen Preis. Die regierenden Hamas-Führer werden durch die Erstürmung des Gefängnisses in Jericho weiter an Unterstützung bei den Palästinensern in ihrem konsequenten Anti-Israel-Kurs gewinnen. Ist es im Kalkül des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Gewaltaktionen durch palästinensische Extremisten gegen Ausländer im Gazastreifen zu provozieren, um die Hamas international weiter zu isolieren? Das wäre mehr als kurzsichtig. Denn nach dem Wahltag muss eine neue israelische Regierung Konzepte für die Zukunft im Nahen Osten erstellen und die Regierung in Jerusalem, die EU und die USA werden nicht umhinkommen, mit einer Hamas-Regierung zu verhandeln. Friedhelm Peiter
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