Scheidender FDP-Chef Buschmann will Ratsarbeit intensivieren
Bielefeld (MiS). Thomas Seidenberg (44) ist neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder FDP. Der Geschäftsführer eines Medienberatungsunternehmens übernimmt das Amt von Harald Buschmann, der beim gestrigen Kreisparteitag nicht noch einmal kandidierte. Seidenberg wurde mit 41 von 46 Stimmen gewählt. Es gab zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Mit der Wahl Seidenbergs vollziehen die Liberalen auch einen Generationswechsel an ihrer Spitze. Der 63-jährige Buschmann erklärte, er wolle zu einem Zeitpunkt Platz für einen Nachfolger machen, der frei von Wahlkämpfen sei. Buschmann will jetzt seine Arbeit im Stadtparlament verstärken. Seidenberg, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender seiner Partei ist, kennt das kommunalpolitische Geschäft. Bis 1994 gehörte er dem Rat an, war Vorsitzender des damals einflussreichen Personalausschusses. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Buschmann zuvor noch einmal den Verkauf weiterer Vermögenswerte gefordert, damit die Stadt Bielefeld finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen könne. Das bestehende Haushaltssicherungskonzept liege wie Mehltau über der Stadt. Da könne es sich die Kommune wohl kaum leisten, Verkäufe von Wohnungen oder anderen Vermögenswerten »einfach schon gedanklich auszuschließen.« Buschmann bezog sich auf die Berichterstattung im WESTFALEN-BLATT, wonach Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) und Norbert Müller, Geschäftsführer der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (BGW), die Veräußerung von Wohnungen nach dem Beispiel Dresdens ablehnen. Die FDP sieht Buschmann zurzeit in einer schwierigen Position. Es sei zwar auf Landesebene in der Koalition mit der CDU gelungen, liberale Akzente zu setzen. Angesichts der großen Koalition in Berlin sei es dort aber nicht leicht, sich als Opposition Gehör zu verschaffen. Der Herforder FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler orderte in seiner Rede vor den Mitgliedern ein neues ordnungspolitisches Konzept: »Es ist ein Trugschluss uns "Kaputtsparen" vorzuwerfen. Sparen ist die Grundlage wirtschaftlicher Prosperität.«
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