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Öffentlicher Dienst

Schlichtung wäre ein Weg


Der CDU-Politiker Hartmut Möllring wird jetzt von SPD-Seite massiv mangelnde Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit Verdi vorgeworfen. Er mag zwar für die Arbeitnehmervertreter ein unangenehmer Verhandlungspartner sein, aber selbstherrlich hat er die Tarifverhandlungen nicht in die Sackgasse geführt, aus der man jetzt händeringend Auswege sucht.
Schließlich ist er an Handlungsspielräume gebunden, die vorher unter den Ländervertretern abgesteckt worden sind. Und in deren Forderungskatalog hat die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden nun einmal Vorrang.
Deshalb ist es kaum glaubwürdig, wenn der stellvertretende SPD- Vorsitzende Kurt Beck ihn am Wochenende als Buhmann hinstellte.
Der Wahlkämpfer Beck fürchtet wohl eher um sein Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März. Das aber ist lediglich parteipolitischer Egoismus.
Fakt ist: Die Bundesländer haben bei den Verhandlungen nichts mehr zu verteilen. Und deshalb sollte man intensiv über eine Schlichtung nachdenken. Während der Schlichtung müssen Streiks ausgesetzt werden. In einer ruhigeren Atmosphäre ist vielleicht eher ein Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können. Der Spruch von Verdi-Chef Frank Bsirske, die Gewerkschaftskassen erlaubten es, noch ein Jahr weiter zu streiken, ist in der verfahrenen Situation wenig hilfreich. Friedhelm Peiter

Artikel vom 14.03.2006