14.03.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Politiker-Ehrenkodex


Die Grünen wollen einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Politiker. Nach ihrem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu regeln. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag, diesen Politikern innerhalb eines gewissen Zeitraumes Tätigkeiten untersagen zu können. Dies betrifft den Fall, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Der Vorstoß erfolgt nach dem Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.

Artikel vom 14.03.2006