Berlin (Reuters). Die anhaltende Unterfinanzierung der Bundeswehr bei immer neuen Auslandseinsätzen und die unterschiedliche Besoldung in Ost und West sorgen dem neuen Wehrbericht zufolge für Unmut in der Truppe.Reinhold Robbe: für gleiche Besoldung sorgen.
»Die Bundeswehr ist keine Kuh, die man melken kann«, sagte der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe gestern in Berlin bei der Vorstellung seines Berichts für 2005. Wenn der Bundeswehr neue Aufgaben aufgebürdet würden, müsse die Finanzierung gewährleistet sein. Große Unsicherheit herrsche in der Truppe derzeit über den möglicherweise bevorstehenden Einsatz im Kongo. Die Soldaten fragten sich, ob es dafür eine klare Rechtsgrundlage gebe und die Ausstattung mit Waffen und Gerät sowie die gesundheitlichen Vorkehrungen angemessen sein würden. »Es scheint im Moment so zu sein, dass die meisten Fragen ohne Antwort sind«, bemängelte Robbe. »Die Politik ist es den Soldaten schuldig, diese Fragen bis zum letzten i-Punkt zu beantworten.« Demotivierend wirke sich auf die Soldaten auch die unterschiedliche Besoldung in Ost und West aus, die nicht akzeptiert werde, sagte Robbe. Die Ungleichbehandlung könne nicht damit begründet werden, dass Beamte im Osten ebenfalls weniger Geld als ihre Kollegen im Westen erhielten. Ein Soldat setze im Notfall seine Gesundheit und sein Leben aufs Spiel, was eine andere Bezahlungsstruktur als die der Beamten rechtfertige. Nötig sei, in der bis zum Herbst 2009 laufenden Wahlperiode eine Lösung zu finden und den Sold im Osten anzupassen. 2005 erhielt der Wehrbeauftragte etwa 5600 Eingaben, zehn Prozent weniger als 2004. Robbe macht in seinem Bericht auch auf 147 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam. Dabei gehe es um das Abspielen rechtsextremistischer Musik oder das Zeigen des »Hitler-Grußes.«
Drucken