Peer Steinbrück will 2007 den Stabilitätspakt einhalten.
Haushalt unter Aufsicht
Defizitverfahren gegen Deutschland verschärft
Brüssel/Berlin (dpa). Mit der Verschärfung des Defizit-Verfahrens durch die Europäische Union büßt die Bundesregierung einen Teil ihrer Haushalts-Souveränität ein. Spätestens bis zum 14. Juli muss Berlin milliardenschwere Einsparungen nach Brüssel melden. Bis 2008 sind zudem halbjährliche Berichte über die Haushaltssanierung fällig. Um Strafen zu vermeiden, muss die Bundesregierung 2007 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Das beschlossen gestern die Finanzminister der Euro-Zone. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Bundesregierung habe Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Damit soll 2007 ein Defizit von 2,5 Prozent erreicht werden nach 3,3 Prozent im laufenden Jahr. »Wir sind davon überzeugt, dass die deutsche Strategie die richtige ist«, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Gebiets, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker.
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