CDA-Bezirkstagung: Gemkow als Vorsitzende bestätigt
Bielefeld (uko). Ein klares »Ja zur Großen Koalition« auf Bundesebene hat Dr. Ralf Brauksiepe, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), während der CDA-Bezirkstagung in Bielefeld formuliert. Zugleich wies der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jegliche Kritik an der innenpolitischen Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt zurück.
Die ostwestfälisch-lippische CDA bestätigte am Sonnabend im Elfriede-Eilers-Zentrum die Beauftragte der NRW-Landesregierung für Behinderte, Angelika Gemkow, als Vorsitzende auf Bezirksebene. Ihre Vertreter sind Detlef Kroos aus Halle, Wilhelm Schröder aus Rahden und Bernd Schulze-Waltrup aus Paderborn. Dr. Ralf Brauksiepe rief vor den Delegierten die Regierungswechsel in Bund und Land in Erinnerung: »Das ist Euer Verdienst«, ermunterte der Bundestagsabgeordnete die Bezirks-CDA. Die Aussichten zur Gestaltung von Politik seien aufgrund der von Rot-Grün übernommenen Schuldenlast in Berlin indes nicht rosig. Dass es nun wieder voran gehe, sei »ein Verdienst von Angela Merkel«. Die Bundeskanzlerin kümmere sich sehr wohl um die arbeitsmarktpolitischen Probleme, sagte Brauksiepe im Hinblick auf die Kritik des Generalsekretärs der SPD, Hubertus Heil. Wer behaupte, Merkel verstehe nichts von Innenpolitik, der glaube auch, »die Erde ist eine Scheibe«, konterte Brauksiepe scharf. Sehr dezidiert setzte sich der CDA-Landesvorsitzende mit dem kleinen Koalitionspartner SPD auseinander. Mit der Politik der Mitte blieben besonders der CDA »viele innerparteilich Diskussionen erspart«, da die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft vor allem in einer Zusammenarbeit »mit der FDP nichts zu lachen gehabt hätte«. Lobend erwähnte Brauksiepe die SPD-Mitglieder des Seeheimer Kreises, denn dort »gibt es viele vernünftige Leute«. Doch gerade die Arbeitsmarktpolitik der CDA fuße auf der Katholischen Soziallehre, und die sei mit dem sozialdemokratischen »Denken der Kollektive« oft nur schwer vereinbar. Die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr »das ganze arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auf den Prüfstand stellen«. Untaugliche Förderinstrumente müssten abgeschafft werden. Ziel sei, kurzfristig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zu senken. Indessen sprach sich Dr. Ralf Brauksiepe gegen eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes aus: »Das geht mit der CDA nicht.«
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