Berlin (Reuters). Der Weg für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg ist frei. FDP, Linkspartei und Grüne verständigten sich am Freitag auf einen Auftrag für das Parlamentsgremium.
»Wir haben uns auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss geeinigt«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Nach seiner Einschätzung könnte der Bundestag in der letzten März-Woche den Untersuchungsausschuss einsetzen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob der BND die US-Kriegsführung im Irak im Frühjahr 2003 trotz des Neins der damaligen rot-grünen Regierung zum Krieg unterstützte. Weitere Themen sind die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA, die Vernehmung von Häftlingen im Ausland durch deutsche Ermittler und angebliche Geheimflüge der CIA mit Gefangenen über Deutschland. Die Einigung der drei Fraktionen auf den Auftrag war nötig, da der Untersuchungsausschuss nur mit den Stimmen fast aller Oppositionsabgeordneten zu Stande kommen kann. Union und SPD lehnen den Ausschuss ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das Gremium eine »überflüssige Veranstaltung«. Die Opposition muss kommende Woche zunächst die erforderliche Anzahl von 154 Unterschriften für den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen. FDP, Linke und Grüne verfügen zusammen über 166 Abgeordnete. Petra Pau (Linke) sprach von einem »umfassenden, aber nicht ausufernden Auftrag« für das Parlamentsgremium. »Es geht mitnichten nur um die BND-Aktivitäten im Irak«, betonte Pau. Es gelte herauszufinden, in welchen Bereichen Bürgerrechte etwa bei der Vernehmung von Häftlingen im Ausland verletzt worden seien. Van Essen zeigte sich zufrieden, dass der Untersuchungsausschuss auch die politischen Verantwortlichkeiten für die BND-Aktivitäten klären solle. »Für uns ist das der Schwerpunkt.« »Wir sind froh, dass es jetzt zu diesem Untersuchungsausschuss kommen kann«, sagte Volker Beck. Dafür hätten die Grünen es »hingenommen, dass einige aufgeklärte Fragen noch einmal im Auftrag auftauchen«. Die Grünen hatten bereits früher deutlich gemacht, dass sie die Verschleppung El-Masris und die Vernehmung mutmaßlich gefolterter Terrorverdächtiger in Syrien und in Guantanamo auf Kuba durch deutsche Beamte durch den Regierungsbericht dazu als aufgeklärt betrachten. Hier stehe die Debatte über Konsequenzen an, sagte Beck: »Wir halten es für falsch, indirekt an den Früchten der Folter zu partizipieren«. Alle Oppositionsfraktionen erklärten, sie wollten eine zügige Arbeit im Ausschuss. Van Essen kündigte an, dass am Dienstag zunächst die Fraktionen abstimmen sollten. Der Gruppenantrag werde dann ausgelegt, um die erforderlichen Unterschriften zu erhalten. Es sei »realistisch, dass der Untersuchungsausschuss in der letzten März-Woche eingesetzt werden kann«.
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