Bundesinnenminister Schäuble will Integration voranbringen
Berlin (Reuters). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt die Einführung von Sprachtests für Einwanderer. Sein Ministerium prüfe derzeit solche Möglichkeiten, sagte Schäuble der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Für Aussiedler machen wir schon lange Sprachtests vor der Einreise. Was wir deutschstämmigen Aussiedlern zumuten, könnten wir vielleicht auch Türken, die nach Deutschland kommen wollen, zumuten.« Das Innenministerium blicke dabei in Richtung Niederlande, ohne deren Modell eins zu eins übernehmen zu wollen. Dort werden schon für eine Aufenthaltsgenehmigung Grundkenntnisse in Sprache und Kultur verlangt. Zudem verlangte der CDU-Politiker von einbürgerungswilligen Ausländern ein Bekenntnis zur deutschen Geschichte. »Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen.« Auch die nach 1945 Geborenen hätten als nationale Identität die Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Schäuble kündigte weiter an, er wolle verstärkt gegen die Praxis von Zwangsverheiratungen unter Zuwanderern vorgehen. Auch der Koalitionsvertrag sehe vor, alle Möglichkeiten zu prüfen, dies zu bekämpfen. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, für den Ehegattennachzug gewisse Kenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen und das Alter von 21 Jahren als Regelfall einzuführen. Eine erwachsene Frau lasse sich Zwang sehr viel weniger bieten als eine 14- oder 16-Jährige. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) stellt morgen sein Konzept zur Einbürgerung mit Wissens- und Wertetests vor, das ähnlich diskutiert wird wie der seit Anfang des Jahres geltende Einbürgerungstest in Baden-Württemberg. Bouffier setzt sich für bundesweite Integrationskurse mit Abschlusstests ein. Außerdem sollen Einwanderungswillige einen Eid auf die Verfassung leisten.
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