Berlin (dpa). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit einer pauschalen Prämie sowie einer Kombination aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung das Gesundheitswesen auf sichere Füße stellen.Ulla Schmidt will Gesundheitsprämie einführen.
Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) sollen mit der pauschalen Gesundheitsprämie künftig zehn Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden. Diese Prämie müsste nach Berechnungen der »FAS« zwischen 25 und 30 Euro monatlich liegen. Laut »Spiegel« soll die Prämie 15 Euro betragen. Die verbleibenden 90 Prozent der Einnahmen der gesetzlichen Kassen sollen - wie bisher - über einkommensabhängige Beiträge aufgebracht werden. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr hat das Gelingen der Gesundheitsreform als Bedingung für den Erfolg der großen Koalition bezeichnet. Es müsse einen Kompromiss geben, sonst stelle sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Bündnisses, sagte Böhr. Der FDP-Politiker Daniel Bahr meinte, wenn die Pauschale komme, sei sie eine reine Mehrbelastung. Der Bürger werde belastet und seinen Versicherungsschutz gestalten dürfe er nicht. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, alle jetzt umlaufenden Berichte seien »Mischungen aus Mutmaßungen und Rätseleien«. Dazu gehörten auch Behauptungen, durch dieses Konzept würden 14 oder mehr Milliarden Euro aus der Staatskasse abgezweigt. Die Ministerin werde Ende März/Anfang April Vorschläge für eine Finanzreform der Krankenversicherung mit den Spitzen der Koalition besprechen. An den Vorschlägen werde noch gearbeitet. Der »Spiegel« berichtete dagegen, das weitgehend fertige Reformkonzept liege bereits seit Wochen vor. So habe Schmidt ein Konsensmodell ausarbeiten lassen, das auf einfachste Weise Elemente aus den Plänen für die von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie (»Kopfpauschale«) und der SPD-Idee einer Bürgerversicherung kombiniert. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in der alle zwangsversichert sind und einkommensabhängig Beiträge auf Arbeits- und Kapitaleinkommen zahlen. Die CDU will eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Versicherten. Die Beitragssätze für Arbeitnehmer könnten bei einer Umsetzung des Schmidt-Modells trotz der zusätzlichen Prämie und der Einbeziehung der Kapitaleinkünfte auf etwa sechs bis sieben Prozent des Einkommens sinken. Die Gesundheitsprämie sollen die Versicherten direkt an ihre Krankenkasse zahlen.
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