Teheran rückt von russischem Vorschlag im Atomstreit ab
Teheran/New York (dpa/Reuters). Im Streit um das iranische Atomprogramm will die Teheraner Führung die Erdölversorgung nicht als Druckmittel zu benutzen.Frank-Walter Steinmeier: Säbelrasseln vermeiden.
»Der Iran hat nicht die Absicht, Erdöl als eine Waffe in seiner Außenpolitik einzusetzen und bleibt ein verlässlicher Energie-Lieferant«, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki gestern in Teheran. Unterdessen zeichnete sich unter den fünf Vetomächten des wichtigsten UN-Gremiums noch keine Einigkeit über eine geplante Iran-Erklärung ab. Die USA und andere Länder verdächtigen den Iran, Atombomben bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies. Mottaki betonte, er sei immer noch zuversichtlich, das seinem Land das legitime Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie zugestanden werde, aber es könne zu einem Punkt kommen, an dem der Iran seine Haltung überdenken müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, den Streit mit militärischen Drohungen weiter anzuheizen. »Wir dürfen uns nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen«, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für »Bild am Sonntag«. »Dies ist die Stunde der Diplomatie.« Der Sicherheitsrat werde »die unmissverständliche Botschaft nach Teheran aussenden, dass die Weltgemeinschaft geschlossen gegen den gefährlichen Nuklearehrgeiz des Iran steht«. Mottaki Sprecher Hamid-Reza Assefi sagte, der Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats habe »automatisch die russischen Vorschläge zur Urananreicherung von der iranischen Tagesordnung genommen«. Später relativierte er in einem Interview seine Aussage und betonte, es könne weiter über dem Moskauer Kompromissvorschlag verhandelt werden, Uran auf russischem Gebiet als Brennstoff für iranische Kernkraftwerke anzureichern. Allerdings sei durch den Bericht der Internationalen Atomenergie Behörde IAEO an den Sicherheitsrat eine »neue Situation« entstanden. Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sind unterdessen weiter uneinig über eine geplante Iran-Erklärung. Ein 90-minütiges Treffen der Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas endete am Freitagabend ohne Durchbruch. Dadurch wird sich die ursprünglich für Anfang dieser Woche geplante Erklärung zum iranischen Atomprogramm nun verzögern. Vor allem die Positionen Russlands und der USA, unterstützt von Großbritannien und Frankreich, liegen noch weit auseinander. Russland betrachtet es schon als großes Zugeständnis, einer so genannten Präsidentenerklärung des Sicherheitsrates zum Iran überhaupt zuzustimmen. Auf keinen Fall will die russische Regierung aber, dass der Sicherheitsrat dem Iran in der Erklärung mit Sanktionen droht oder ihm ein Ultimatum setzt, so wie die USA und Großbritannien es ursprünglich geplant hatten. Die chinesiche Führung unterstützt im Wesentlichen die vorsichtige russische Position.
Drucken