Berlin (dpa). Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzengespräch von Gewerkschaften und Ländern haben die Streiks im öffentlichen Dienst einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Bundesweit legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern 41000 Beschäftigte die Arbeit nieder.
Erneut legten die Beschäftigten von Krankenhäusern, Abfallbetrieben, Kindergärten und Straßenmeistereien die Arbeit nieder. Auch hunderte von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW setzten ihre »Solidaritätsstreiks« gegen längere Arbeitszeiten und Einkommenskürzungen fort. Schwerpunktmäßig hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor allem Behördenbedienstete im Rheinland zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Protestiert wurde in insgesamt zwölf Bundesländern. Gibt es bei der nächsten Verhandlungsrunde kein Ergebnis, will die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) die Techniker der Betriebszentrale des Elbtunnels in Hamburg dazu aufrufen, die Durchlässigkeit des Tunnels mit acht Fahrstreifen in vier Röhren auf einen einzigen Fahrstreifen pro Richtung zu begrenzen. Folge wäre, dass der gesamte Verkehr in und um Hamburg zum Erliegen kommt. In Hannover versammelten sich 20000 Menschen. Verdi-Frank Bsirske sagte: »Verhandlungen sind das Gebot der Stunde - nicht Diktat.« Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will dem Vernehmen nach ohne konkretes Angebot in die Verhandlungen an diesem Freitag in Berlin gehen. Bsirske drohte mit einer Fortsetzung der Streiks: »Wir machen so lange weiter, bis wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.« Heftig griff er den Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), an. TdL-Vize Ralf Stegner (SPD) warf manchen Bundesländern indirekt vor, eine Einigung verhindern zu wollen. Es gebe Länder, »die aus ideologischen Gründen wünschen, dass die TdL kaputt geht. Ich strebe einen Abschluss an, dem alle TdL-Mitglieder zustimmen. Aber man bekommt im Leben nicht immer alles, was man sich wünscht.« Im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes der Kommunen in Baden-Württemberg ist eine Einigung unterdessen in weite Ferne gerückt. Am Mittwochabend hatten Sondierungsgespräche mit einem Eklat geendet. Im Internet war zu lesen, Verdi habe sich auf eine Arbeitszeit von 39 Stunden eingelassen. Die Gewerkschaft bestritt dies - die Basis für weitere vertrauensvolle Gespräche sei beschädigt. Die Arbeitgeber hatten eine Offerte mit 39,5 Stunden und einem Tag für Weiterbildung vorgelegt. Damit gingen sie nach eigenen Worten an die »äußerste Grenze der Kompromisslinie«. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern lehnt Verdi eine Schlichtung ab. Verdi darf künftig den Winterdienst nicht mehr durch Blockaden von Betriebshöfen der Abfallwirtschaft Stuttgart behindern. Darauf einigten sich die Stadt und Verdi in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Seite 4: Kommentar
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