Bundesregierung beschränkt Ost-Firmen Zugang zum deutschen Markt
Brüssel (dpa). Neben Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten bleibt auch vielen Dienstleistern aus Osteuropa der Zugang zum deutschen Markt in den kommenden Jahren verschlossen. Das kündigte Staatssekretär Gerd Andres beim EU-Arbeitsministerrat in Brüssel an. Baufirmen und das Baunebengewerbe sowie Reinigungs- und Verkehrsunternehmen aus den neuen Mitgliedsländern müssen bis auf weiteres auf Geschäfte in Deutschland verzichten. Für Arbeitnehmer wird die Übergangsfrist bis 2009 verlängert. Anders als Deutschland wollen Spanien, Portugal und Finnland wie schon Großbritannien, Irland und Schweden ihre Beschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten aufheben. »Am 1. Mai wird man einen Schritt nach vorn machen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern«, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla.
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