Auch die drei Oppositionsparteien von FDP, Grünen und Linken wissen mit Sicherheit, dass von dem Untersuchungsausschuss über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg kaum neue Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten sind. Dennoch haben sie am Freitag den Weg für die Einsetzung dieses Ausschusses freigemacht. Bei FDP und Linken ist die Zielrichtung ganz klar, wenn sie diese auch mit sachlichen Gründen kaschieren. Sie wollen die rot-grüne Irak-Politik entlarven, wollen deutlich machen, dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder doch tiefer in diesen Krieg verstrickt war, als er immer weismachen wollte. Als Opposition werden die beiden Parteien derzeit kaum wahrgenommen, mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses hoffen sie zu punkten. Nicht ganz zu verstehen ist, warum sich die Grünen darauf einlassen. Als damaliger Regierungspartei wird auch an ihnen etwas hängenbleiben. Aber haben die drei Parteien vergessen, dass auch dem Land Schaden droht, wenn die geheimen BND-Aktivitäten in dieser Weise ans Licht gezerrt werden? BND-Chef Ernst Uhrlau fürchtet doch nicht zu Unrecht, dass Deutsche im muslimischen Ausland oder die Bundeswehr in Afghanistan deswegen einer erhöhten Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte. FDP, Linke und Grüne kennen diese Bedenken. Dennoch machen sie den Weg frei. Sie müssen wissen, was sie tun. Dirk Schröder
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