Legte Gesetzentwurf vor: Brigitte Zypries (SPD). Berlin (dpa). Finanzielle Gewinne aus Straftaten sollen künftig leichter eingezogen werden können und vorrangig den Opfern zur Verfügung gestellt werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung eingebracht hat. » Straftaten zu verüben darf sich nicht lohnen«, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kriminelle Gewinne müssten wirksam abgeschöpft werden. Nach geltendem Recht kann nicht immer verhindert werden, dass der Staat eingezogene Gewinne aus Straftaten wieder an die Täter zurückgeben muss. »Es ist völlig widersinnig, dass der Betrüger einen Anspruch auf Rückübertragung des durch Betrug erlangten Geldes hat«, sagte Zypries im Bundestag. Dies sei bislang etwa dann der Fall, wenn Geschädigte ihre Ansprüche nicht rechtzeitig geltend machen. Die neuen Regelungen dienten sowohl den Interessen der Opfer, sagte Zypries. »Die einzigen, die sich nicht freuen werden, sind die verurteilten Straftäter - aber die sollen sich auch nicht freuen.«
Drucken