Es ist jetzt schon der längste Streik im öffentlichen Dienst in der Nachkriegszeit, doch eine Einigung rückt in weite Ferne. Im Gegenteil: In immer mehr Bundesländern solidarisieren sich Arbeitnehmer mit kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen. Auch in NRW: gestern im Rheinland, heute wahrscheinlich im Ruhrgebiet und morgen möglicherweise auch in Ostwestfalen-Lippe. Heute gehen die Verhandlungen zwar weiter, doch die Fronten sind so verhärtet, dass mit einer Annäherung nicht zu rechnen ist. Der Abschluss in Hamburg hat zwar gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, doch schon lange ist die Hoffnung aufgegeben worden, dass er Pilotfunktion haben könnte. Die Arbeitgeber hoffen vielleicht, dass zornige Bürger angesichts stinkender und überquellender Müllberge die Gewerkschaft zum Einlenken zwingen. Und Verdi fürchtet, eine Einigung auf Länderebene könnte direkte Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst der Kommunen haben. Werden Regelungen ausgehandelt, die günstiger für die Arbeitgeber sind, können Bund und Kommunen die Übernahme verlangen. Das wird schwierig. Dirk Schröder
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