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Wachsende Kritik
an Staatsreform


Berlin (dpa). Die Forderungen aus SPD, Linkspartei, Grünen und vielen Verbänden nach Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform werden lauter. Die Kritik richtet sich vor allem darauf, dass die Länder nahezu allein für Bildung zuständig sein sollen. Die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte vor »fatalen Konsequenzen«. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die Zukunftsbereiche Bildung und Umwelt würden »auf 16 Bundesländer zerlegt«.

Artikel vom 08.03.2006