Opposition will im BND-Ausschuss auch Steinmeier vorladen
Berlin (dpa). Der geplante Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf soll nach dem Willen der Opposition noch vor den Landtagswahlen am 26. März seine Arbeit aufnehmen. Noch diese Woche werde eine Einigung über den Untersuchungsauftrag angestrebt, hieß es gestern Abend nach einem Treffen von FDP, Grünen und Linkspartei in Berlin. Es seien noch »drei dicke Brocken zu klären«, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im TV-Sender Phoenix. Die Einsetzung des Gremiums soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Linkspartei-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer kündigte die Ladung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), des Ex-Außenministers Joschka Fischer (Grüne) sowie seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen an. Über die Ausschuss-Zusammensetzung gab es zunächst noch keine Einigung. Die FDP reklamierte als größte Oppositionspartei für sich zwei Plätze, während Grüne und Linkspartei nur je ein Mitglied stellen sollen. Über die personelle Besetzung des Gremiums sei bei dem Treffen noch nicht gesprochen worden, hieß es. Den Vorsitz würde nach einer Koalitionsabsprache ein Unions-Politiker übernehmen.
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