Angela Merkel: »Ein wichtiger Tag« für Deutschland.
Staatsreform gebilligt
Bundesregierung und Länder stimmen zu
Berlin (dpa). Bund und Länder haben trotz der Warnungen vor mehr »Kleinstaaterei« die Föderalismusreform nun auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach mehreren vergeblichen Reform-Anläufen stimmten das Bundeskabinett, Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktionen der großen Koalition von Union und SPD gestern den Gesetzentwürfen für die größte Verfassungsänderung seit 1949 zu. Auch die Länder votierten bis auf Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. Sie soll von 2007 an die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu ordnen und Gesetze beschleunigen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat, die Freitag beginnen, können sich noch Monate hinziehen. Am Ende muss die Reform jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem »großen Tag für die bundesstaatliche Ordnung«. »Die Bundesrepublik mit ihrer Struktur der Länder und des Bundes hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen.« Seite 4: Hintergrund
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