Die FDP macht den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss
Magdeburg/Berlin (Reuters). Als letzte Oppositionspartei hat auch die FDP für eine parlamentarische Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak gestimmt.
Damit die Partei den Weg für einen Untersuchungsausschuss freigemacht. »Wir wissen, dass eine Menge Arbeit auf uns zukommt. Wir halten es aber aus rechtsstaatlichen Gründen, auch aus einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit für geboten«, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gestern nach einer Klausurtagung in Magdeburg. Bereits unmittelbar nach der Entscheidung luden die Grünen Liberale und Linkspartei für zu einem ersten Treffen ein, um sich über den Untersuchungsauftrag zu verständigen. Nach dem Willen der FDP soll sich der Untersuchungsausschuss auch mit den CIA-Flügen in Deutschland, den Verhören durch deutsche Beamte im Ausland und der Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri befassen. Die neuen Vorwürfe gegen den BND, denen zufolge der Geheimdienst den USA einen Verteidigungsplan für Bagdad überlassen hat, bezeichneten Union und SPD nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums als widerlegt. »Es kann nicht alles mit dem Hinweis, die Dienste müssten in Ruhe arbeiten können, von öffentlicher Information weggedrückt werden«, betonte Gerhardt. Die große Koalition schone die rot-grüne Vorgängerregierung, und der Bericht der Regierung aus der vergangenen Woche sei in Teilen schlicht eine Zumutung. Nach dem Bericht habe die Opposition geradezu eine Kontrollpflicht, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Ein Untersuchungsausschuss habe den Vorzug, dass er öffentlich tage und Zeugen vernehmen könne - im Gegensatz zum Geheimdienst-Ausschuss, wo »freundlicherweise jemand kommt, der bereit ist, Auskunft zu geben«. Es müsse die Frage geklärt werden, ob der BND-Einsatz in Einklang mit dem Nein der rot-grünen Regierung zum Irak-Krieg zu bringen sei. Außerdem gehe es darum, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste künftig gestärkt werden könne. Das Mitglied der Grünen im Geheimdienst-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, äußerte sich kompromissbereit, was den Auftrag eines Untersuchungsausschusses angeht. Es sei nicht so, dass die Grünen nur über die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad und nicht über die Frage der politischen Verantwortung reden wollten, sagte er. Wenn es wirklich den Willen dazu gebe, würden sich die drei Oppositionsparteien über den Untersuchungsauftrag einigen können. Die Grünen hatten in ihrer Argumentation bisher stark auf die Verantwortlichkeit der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad abgehoben, was als Schutz für den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer gewertet worden war. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte der Opposition zu, im Untersuchungsausschuss alle Informationen offen zu legen, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium erhalten habe. »Das sehe ich ganz gelassen«, erklärte er. Er forderte die SPD auf, sich nicht von der Arbeit des BND im Irak zu distanzieren. Der Koalitionspartner müsse klar machen, dass der Einsatz grundsätzlich richtig war. »Das kann nicht nur Aufgabe der Union sein«, sagte der CDU-Politiker. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, er müsse akzeptieren, dass die Opposition den Ausschuss wolle. Er beharrte aber darauf, dass der Ausschuss keine neuen Erkenntnisse bringen werde. Es gebe nach der Befragung aller Betroffenen in dem Gremium keine Anhaltspunkte dafür, dass Informationen über Verteidigungspläne gesammelt oder weitergegeben worden seien, sagte das SPD-Ausschussmitglied Olaf Scholz.
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