Bundeskanzlerin Angela Mekel sprach gestern bereits von einem »großen und wichtigen Tag für die Bundesrepublik Deutschland.« In der Tat, die Föderalismusreform, bislang an den unterschiedlichen Bundes- und Länderinteressen gescheitert, ist ein großer Schritt hin zu einem besseren Funktionieren der föderal geprägten Bundesrepublik Deutschland. Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden klarer als bisher voneinander abgegrenzt. Doch bis zur endgültigen Umsetzung der Reform dürfte noch einige Zeit vergehen. Nicht nur Kritiker bei den Sozialdemokraten sehen noch Korrekturbedarf. Ob Bildung und Forschung oder der öffentliche Dienst - insbesondere die Besoldungszuständigkeit, Bereiche, die fast vollständig in den Kompetenzbereich der Bundesländer übergehen - werden noch genug Stoff für Auseinandersetzungen liefern. Doch am Ende dürften Bundestag und Bundesrat der Föderalismusreform zustimmen, ein neues Aufschnüren des Gesetzespakets will offenbar niemand wagen. Ein heißes Eisen haben die Koalitionäre bei ihrer Einigung auf die Staatsreform wohlweislich noch ausgeklammert: die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die seit Jahren andauernden erbitterten Streitereien um den Bund-Länder-Finanzausgleich machen es sinnvoll, dieses Problem erst in einem nächsten Schritt anzugehen. Friedhelm Peiter
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