Berlin (dpa). Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen zur Föderalismusreform beharren mehrere Ministerpräsidenten und die SPD-Linke auf Änderungen. »Es kann nun nicht nach dem Motto gehen: friss, Vogel, oder stirb«, sagte der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD).Peter Harry Carstensen fordert Nachbesserungen. Dennoch wird in den Regierungsparteien am grundsätzlichen Konsens über eine Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern festgehalten. Auch die große Mehrheit der Länder will die Reform beim Treffen der Ministerpräsidenten heute ohne Änderungen billigen. Das ergab eine Umfrage. Die Kieler Regierung will das Bundesratsverfahren nutzen, um Nachteile für Schleswig-Holstein und andere kleine, finanzschwache Länder zu verhindern. Die linken Sozialdemokraten setzen sich vor allem für Änderungen beim Thema Bildung ein, für das künftig die Länder allein zuständig sein sollen. Auch mit der Umweltpolitik, wo die Länder künftig von bundesweiten Standards abweichen könnten, sind sie unzufrieden. Die Neuregelung nimmt den Ländern Zustimmungsrechte im Bundesrat, räumt ihnen dafür aber mehr Kompetenzen etwa bei Bildung, Umwelt und Besoldung ein. So sollen die gesetzgeberischen Kompetenzen von Bund und Ländern entzerrt werden, um das Reformtempo in Deutschland zu erhöhen. Es wäre die tief greifendsten Veränderung des Grundgesetzes seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Heute beschäftigen sich in Sondersitzungen zunächst das Bundeskabinett und die Ministerpräsidenten mit den Gesetzentwürfen, auf die sich die Koalitionsparteien und die Länder nach zähem Ringen verständigt hatten. Danach beraten die Fraktionen von Union und SPD. Am Freitag wollen sich dann der Bundestag in erster Lesung und der Bundesrat mit der Reform befassen. Am deutlichsten sprach sich der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) für Nachverhandlungen aus. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dagegen: »Das Paket ist ausverhandelt.«
Drucken