Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Deutschland wird von 2007 bis 2013 von der Europäischen Union (EU) 23 Milliarden Euro Strukturgelder erhalten. Das hat der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok aus Bielefeld angekündigt. Elmar Brok: Private Kofinanzierung ermöglichen. Diese Summe entspreche den Mitteln der aktuellen Förderperiode von 2000 bis 2006, sagte Brok, der Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheit ist, gestern dieser Zeitung. Der Löwenanteil der Fördergelder werde in die neuen Bundesländer fließen. Etwa neun Milliarden Euro werde die EU für die alten Bundesländer zur Verfügung stellen. Neu sei, dass die Fördergelder in Deutschland auch für mehr Wachstum sorgen sollen. Denn nach den Zielvorgaben der EU soll es künftig neben der Förderung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, wie das Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen, auch wachstumsorientierte Strategien geben, sagte Brok. Dies eröffne für Regionen, wie zum Beispiel Ostwestfalen-Lippe, völlig neue Perspektiven. Bis 2005 waren in OWL EU-Gelder in die Kreise Höxter und Paderborn geflossen. Derzeit ist die Förderung eingestellt. Nunmehr sei es möglich, Geld für einzelne Projekt bereitzustellen. Dies gelte unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen, wie die Dorferneuerung, die Ausweisung von Industriegebieten, die Unterstützungen von Schulen und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen. Es werde großer Wert auf die Qualifizierung und die Weiterbildung von Arbeitskräften gelegt, sagte Brok. Nach ersten Schätzungen würden zum Beispiel auf Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden Fördermittel entfallen, sagte der Europaparlamentarier. Neu sei auch, dass nicht mehr die EU festlege, welche Gebiete Fördermittel erhielten. Von 2007 an legten die Bundesländer selbst fest, welche Region oder ob das gesamte Bundesland EU-Geld erhalten soll. Brok: »Das Land kann in Zukunft Ausschreibungen vornehmen. Die aussichtsreichsten Projekte werden dann ausgewählt.« An den Ausschreibungen könnten sich zum Beispiel Industrie- und Handelskammern und Wirtschaftsförderungs-Gesellschaften beteiligen. Geplant sei ferner, neben der öffentlichen Kofinanzierung der EU-Gelder durch die Länder auch eine private Mitfinanzierung durch Unternehmen und Institutionen zuzulassen, sagte Brok.
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