FDP-Fraktion kritisiert politischen Deal zwischen SPD und CDU
Von Ernst-Wilhelm Pape Herford/Münster (WB). »Die SPD hat den Posten des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe an die CDU-Mehrheitsfraktion »regelrecht verkauft«. Nein zum CDU-Kandidaten: Stephen Paul (FDP). Diesen Vorwurf hat die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung (»Westfalenparlament«) eine Woche vor der Wahl des Landesdirektors erhoben. Amtsinhaber Wolfgang Schäfer (SPD) sei von seiner eigenen Partei nicht wieder vorgeschlagen worden, da die SPD nach der Kommunalwahl im »Westfalenparlament« die große Koalition mit der CDU fortgesetzt habe, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (Herford) dieser Zeitung. Die Position des Landesdirektors sei der CDU zugesprochen worden. Dafür könne die SPD in den nächsten Jahren mehrere Landesräte (Dezernenten) durchsetzen, laute der politische Deal. Schäfer (61) ist seit 1998 Landesdirektor. Nach Angaben von Paul hätte Amtsinhaber Wolfgang Schäfer gerne weiter gemacht. Die Unterstützung der FDP wäre Schäfer sicher gewesen. Paul: »Seine Bereitschaft, wieder zur Verfügung zu stehen, hatte Schäfer, um seine Altersversorgungsansprüche zu sichern, bei der Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Maria Seifert, niedergelegt.« Die Wahl des neuen Landesdirektors erfolgt am 9. März im Landeshaus in Münster. Die CDU verfügt im »Westfalenparlament« über 47, die SPD über 35, die Grünen über zehn und die FDP über sieben Sitze. Einziger Kandidat ist der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Wolfgang Kirsch (55). Seine Wahl gilt als sicher. Sie ist nach Meinung der Liberalen zwischen CDU und SPD »eine ausgemachte Sache«. Grüne und FDP wollen Kirsch nicht mitwählen. Eine Modernisierung des Landschaftsverbandes hin zu einem modernen Dienstleister für Kreise und Großstädte sei mit Kirsch nicht zu machen, sagte Paul. So hat die FDP bereits vorgeschlagen, die Zahl der Landesräte von heute sieben auf höchstens vier zu reduzieren. Außerdem will die FDP eine Leitungsebene abschaffen, um weitere Personalkosten zu sparen. Grüne und FDP haben bereits für den 9. März geheime Wahl beantragt. Dies habe es bei Personalentscheidungen im Westfalenparlament noch nicht gegeben. Nach Meinung von Paul müsse bei SPD und CDU mit Abweichlern gerechnet werden. Während der Sitzung erhält die SPD-Abgeordnete Marlene Lubek (69) aus Paderborn die höchste Auszeichnung des Landschaftsverbandes. Für ihre Verdienste um Westfalen-Lippe wird Lubek die Freiherr-vom-Stein-Medaille in Gold verliehen.
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