»Sollte Informationen aus dem Irak sammeln« - Scholz nennt Bericht unseriös
Berlin (Reuters). Der Bundesnachrichtendienst hat den Einsatz eines Verbindungsagenten direkt im Hauptquartier der US-Streitkräfte im Irak-Krieg bestätigt. Der BND beharrt aber darauf, dass er keine kriegsrelevanten Informationen an die USA weitergegeben hat.
Ein BND-Sprecher sagte gestern, der Einsatz des Agenten im Büro von US-Kommandeur Tommy Franks in Katar sei nichts Besonderes gewesen. »Da hat er gesessen in der Tat, um Informationen zu bekommen, nicht um welche abzugeben.« Der Sprecher schloss aber nicht aus, dass Informationen der beiden BND-Agenten im Irak über den Verbindungsmann an die USA gingen, wie die »New York Times« berichtet hatte. Die SPD sprach von bereits lange bekannten Informationen. Die »New York Times« berichtete unter Berufung auf den geheimen Bericht der Bundesregierung zu den BND-Aktivitäten, der Verbindungsagent habe 25 Meldungen an die USA weitergegeben, die von den Agenten in Bagdad stammten. Die Zeitung berichtete, die Stationierung des Agenten sei vom damaligen Außenminister Joschka Fischer und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen Außenminister, gebilligt worden. Zum Inhalt seiner Meldungen heißt es in der Zeitung wie im Regierungsbericht, sie hätten Koordinaten zu militärischen Objekten enthalten. Der BND-Sprecher bekräftigte die Aussage der Regierung, die Angaben seien nicht kriegsrelevant gewesen. Mit dieser Aussage weist die Regierung den Vorwurf zurück, der BND habe die US-Kriegsführung trotz der Ablehnung des Kriegs durch die rot-grüne Regierung unterstützt. Der SPD-Vertreter im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Olaf Scholz, erklärte, der Bericht der »New York Times« enthalte keine neuen Erkenntnisse. »Der Bericht handelt mit ollen Kamellen, die nichts mehr mit seriöser Recherche zu tun haben.« Die Bundesregierung wollte sich zu dem Zeitungsbericht über den Verbindungsoffizier nicht äußern. Das Bundespresseamt verwies auf die in dem Bericht zitierte Aussage von Regierungssprechers Thomas Steg. Dieser sagte, da er den geheimen Bericht der Regierung nicht kenne, sondern nur die öffentliche Version, könne er keinen Kommentar abgeben. Die Regierung hat in im öffentlichen Teil ihres Berichts erklärt, die Informationen der beiden in Bagdad stationierten Agenten seien nie von ihnen direkt an die USA gegeben, sondern immer durch die BND-Zentrale in Pullach geschleust worden. Zum weiteren Informationsfluss gibt es keine öffentlichen Angaben. Der BND-Sprecher nannten den Einsatz des Agenten in Katar nicht ungewöhnlich. »Da waren viele Verbindungsleute aus vielen Ländern, von vielen Nachrichtendiensten und militärischen Stellen.« Die FDP ließ weiter offen, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit des BND ermöglichen wird. Es sei sinnvoll, erst nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag darüber zu entscheiden, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Aus dem Regierungsbericht zur Tätigkeit des BND geht unterdessen hervor, dass der Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt auf dessen Anfrage hin bereits am 12. Dezember 2005 einen vagen Hinweis auf die Identität des Vernehmers »Sams« übermittelte, der El-Masri verhört haben soll. Im Januar fragte das Bundeskanzleramt demzufolge erneut beim BND nach. Erst am 8. Februar jedoch leitete das Bundeskriminalamt den Hinweis des BND zu »Sam« an die Polizei Schwaben weiter. Die »Berliner Zeitung« berichtete darüber hinaus, der BND habe die Informationen zu »Sam« bereits im Herbst 2005 erhalten, sie aber erst auf die Anfrage des Kanzleramtes hin weitergegeben. El-Masri war Ende 2003 nach eigenen Angaben von den USA in Mazedonien entführt worden und hatte nach der Freilassung im Mai 2004 erklärt, er sei in der Gefangenschaft von einem Deutschen namens »Sam« vernommen worden.
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