Berlin (dpa). Die Zukunft der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) ist wegen der Föderalismusreform ungewiss. Eine für Montag geplante Sitzung der Bildungsminister von Bund und Ländern wurde kurzerhand ausgesetzt. An diesem Montag finden in Berlin Sondersitzungen von Kabinett und Ministerpräsidenten sowie der Fraktionen von Union und SPD zur Föderalismusreform statt. Die BLK mit Sitz in Bonn hat seit 1970 mehr als 300 Modellversuche zur Verbesserung der Schulqualität gefördert, unter anderem zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern, zur Einführung der Gesamtschulen und zur Verbesserung des Mathematik- und Informatikunterrichts. Auch das Vier-Milliarden-Euro-Programm des Bundes zum Aufbau der Ganztageschule wie alle früheren Hochschulsonderprogramme wurden über die BLK organisiert. Mit der Föderalismusreform wird die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung auf ein Minimum reduziert. Gemeinsam sollen künftig nur noch Überprüfungen des Bildungssystems, die regelmäßige Bildungsberichterstattung und etwa Studien wie PISA, IGLU oder TIMSS organisiert werden, die der Feststellung der Leistungsfähigkeit der deutschen Bildung im internationalen Vergleich dienen. Dies beschloss die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern soll über eine »kleine effiziente Steuerungsgruppe und einen wissenschaftlichen Beirat« erfolgen, heißt es in einer KMK-Erklärung. Dabei will die Kultusministerkonferenz mit dem Bundesbildungsministerium künftig direkt in Kontakt treten. KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave (Schleswig-Holstein/SPD) sagte auf Nachfrage, es sei falsch, daraus das Ende der BLK abzuleiten. Eine solche Einrichtung werde noch für die Bund-Länder-Abstimmung bei der Forschung benötigt. Die BLK war 1970 nach Bund-Länder-Streitereien über die Bildungskompetenzen gegründet worden. 1968 verlangte der Bundestag eine Rahmenkompetenz des Bundes für die Bildung, was im Bundesrat auf Widerstand stieß. Im Vermittlungsverfahren wurde Artikel 91 um die gemeinsame Bildungsplanung ergänzt, die jetzt nahezu entfallen soll.
Drucken