Bericht der Bundesregierung: Beiträge sinken vom Jahr 2013 an
Berlin (dpa). Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen nach drei Renten-Nullrunden in Folge auch in den kommenden beiden Jahren auf eine Erhöhung verzichten. »Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentenerhöhung«, heißt es im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Für die Zeit danach werden steigende Renten nicht ausgeschlossen. Arbeitnehmer und die Wirtschaft können vom Jahr 2013 mit einer Entlastung durch sinkende Rentenbeiträge rechnen. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) geht zur Stabilisierung der Beiträge weiter von einem Einmalzuschuss des Bundes an die Rentenkasse im Jahr 2008 aus. Zum 1. Januar 2007 steigt der Beitragssatz - wie von Union und SPD vereinbart - von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter. Danach soll er bis 2012 stabil bleiben und dann bis 2014 auf 19,4 Prozent sinken. Dieses Niveau soll trotz fortschreitender Alterung der Gesellschaft bis 2019 beibehalten werden. Dabei ist bis dahin ein Lohnzuwachs von jährlich etwa 2,5 Prozent unterstellt. Da die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, steigen sie bei geringerem Lohnzuwachs weniger stark. Hinzu kommen dämpfende Faktoren. Trotz sinkender Beitragssätze könnten die Renten nach Einschätzung der Bundesregierung in späteren Jahren aber steigen und 2016 um knapp zwölf Prozent über dem aktuellen Rentenwert liegen. Dies entspräche einer Rentenanpassung im Jahresdurchschnitt von einem Prozent. Die Steigerung nach 2012 fiele dann deutlich höher aus. Müntefering hatte kürzlich Darstellungen widersprochen, die Rentner müssten bis zum Jahr 2016 mit einer Serie von Nullrunden rechnen.
Der 115-Seiten-Bericht berücksichtigt auch die vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderungen wie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Eingeschlossen ist auch der »Nachholfaktor«, der nach 2010 aktuell ausgebliebene Rentendämpfungen nachholen soll. Der Bericht basiert auch auf neuen Grundannahmen. So liegen dem Szenario Lohnzuwächse zu Grunde, die gegenüber bisherigen Annahmen um einen halben Prozentpunkt reduziert wurden. Das Wirtschaftswachstum wird bis 2030 im Schnitt auf jährlich 1,7 Prozent geschätzt. Wegen der sinkenden Zahl der Erwerbstätigen werde das Wachstum nach 2020 jedoch nur noch um 1,4 Prozent zulegen. Die Arbeitslosenquote soll von derzeit 12,2 auf zehn Prozent im Jahr 2010 sinken, bis 2020 auf 7,2 und 2030 auf 4,6 Prozent fallen. Die Lebenserwartung werde gegenüber 2002 durchschnittlich um etwa 2,5 Jahre steigen, die Geburtenrate sich im Schnitt bei 1,4 Geburten je Frau einpendeln. Langfristig wird eine Netto-Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen unterstellt. Um das Koalitionsziel sicherzustellen, dass bis 2009 die Beiträge nicht über 19,9 Prozent steigen und Renten nicht gekürzt werden, wird für 2008 »ein einmaliger zusätzlicher Beitrag des Bundes« angesetzt. Dieser liege aus »heutiger Sicht« bei 600 Millionen Euro. Ob der Betrag erforderlich werde, »kann im Jahr 2007 vor dem Hintergrund der dann eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklung und im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 entschieden werden«, heißt es dazu in dem Bericht. Die Koalitionsvorgabe, die Dynamik der Bundeszuweisungen an die Rentenkassen zu stoppen, werde erreicht. Prozentual liege der Zuwachs in den kommenden Jahren auch mit dem Einmalbetrag deutlich unter dem der vergangenen Jahre.
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