NRW-Minister: Finanzierung durch zehn Euro geringeres Kindergeld
Von Friedhelm Peiter Bielefeld (WB). Wenn Eltern pro Kind auf zehn Euro Kindergeld im Monat verzichten würden, könnten sämtliche Kindergärtenplätze in Deutschland kostenlos angeboten werden.
Mit diesem Vorstoß hat gestern Armin Laschet (CDU), der NRW-Minister für Familie, Frauen und Integration, einen neuen Akzent in der Diskussion um eine bessere Kinderbetreuung gesetzt. Bei einem Redaktionsgespräch dieser Zeitung betonte er: »Meine Idee ist, das so zu machen.« In einer großen Koalition könne man so etwas durchsetzen. Der 45-Jährige erklärte, er werde im NRW-Finanzministerium ein solches Modell durchrechnen lassen. Wann aus seinem Vorstoß eine Gesetzesinitiative im Bundesrat werden könnte, ließ er offen. Er wies allerdings auch auf die Schwierigkeiten hin. Der Bund, zuständig für das Kindergeld, müsste seinem Vorschlag zufolge jährlich 1,5 Milliarden Euro an die Länder überweisen, in deren Zuständigkeit die Kindergärten stehen. Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Geld nur ungern überweisen würde, sei ihm bewusst. Auf die erneute Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest einzuführen, erklärte Laschet: »Grundsätzlich habe ich nichts gegen einen Fragebogen, in dem Wissen über Demokratie und Gewaltenteilung abgefragt wird.« Er verwies jedoch darauf, dass man in NRW keine Probleme mit einbürgerungswilligen Ausländern habe. Jeder, der hier eingebürgert werde, spreche fließend Deutsch, habe einen festen Job und sei vom Verfassungsschutz überprüft worden. »Unser Problem ist, wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Menschen, die sich einbürgern lassen wollen.« Zur Diskussion um die umstrittenen Mohammed-Karikaturen betonte der Integrationsminister, es sei ein gutes Signal gewesen, dass die hier lebenden Muslime vernünftig und zurückhaltend bei ihren Protestkundgebungen reagiert hätten. Er führte das darauf zurück, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland Türken seien, die aus ihrer Heimat die Trennung von Staat und Religion kennen würden. Niemand müsse sich in Dänemark für die Karikaturen zu entschuldigen. »Wir müssen die Pressefreiheit verteidigen, auch wenn sie die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet«, erklärte Minister Laschet. »Wir müssen jedoch wieder ein Gespür dafür entwickeln, wie wir mit religiösen Gefühlen umgehen.«
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