Von Prof. Dr. Ulrike Detmers Die Weimarer Verfassung gewährte Meinungsfreiheit »jedem Deutschen« (Art. 118), während das Bonner Grundgesetz im Artikel 5 Meinungsfreiheit »jedem« zugesteht und darunter neben der Freiheit der Meinungsäußerung und ihrer Verbreitung auch die Freiheit der Meinungsbildung »aus allgemeinen zugänglichen Quellen« versteht. In ähnlicher Weise schützt die Menschenrechtskonvention von 1950 unter dem Titel »Meinungsfreiheit« auch den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen (Art. 10). Die Europäische Union bekennt sich ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und Pluralität der Medien. »Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet«, heißt es im zweiten Absatz von Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Von dieser Grundlage aus soll die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und demokratischer Gesellschaften gesichert und gefördert werden. Freie Meinungsäußerung und Pluralismus der Medien wirken sich Nutzen bringend aus. Sie fördern Kultur und Wirtschaft. Pluralität der Medien bewirkt künstlerisches und literarisches Schaffen sowohl im Print- als auch im Hörfunk, Fernsehen, Video- und Filmbereich. Damit bietet Medienvielfalt die Chance zur Entfaltung des Individuums auch dann, wenn die Person unkonventionelle Ideen und Meinungen hat. Massenmedien bilden eine wichtige Brücke zur Kultur auch für weniger Interessierte. Die öffentlichen Medien nehmen für die Kultur, Kulturvermittlung und Weitergabe von kulturellen Werten in die Gesellschaft eine herausragende Stellung ein. Medienvielfalt kommuniziert aber auch volkstümliche Kultur sowie industrielle Massenkultur: Chacun à son goût. Zu den Nutznießern von Freiheit und Pluralität der Medien zählt auch die Wirtschaft. Sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche Medien sind wichtige Werbeträger. Zeitschriftenverlage, Rundfunk- und Fernsehsender unterstützen Unternehmen dabei, Werbeziele zu erreichen. Im redaktionellen Bereich stellen verschiedene Redakteure auch ihre Sicht über Unternehmensentwicklungen und Erfolge, Strategien und Konzepte dar. Für Entscheider über Unternehmenspolitik sind redaktionelle Sichtweisen von Fachredakteuren interessante und nicht selten erkenntnisreiche Informationsquellen. Die Unternehmerin, die diesen kurzen Gastbeitrag verfasst, freut sich selbstverständlich, wenn die Presse gute Worte über Unternehmensaktivitäten verfasst. Die Achtung der Meinungsfreiheit beinhaltet jedoch auch, dass kritische Betrachtungen respektiert werden. Verlage und Verlagsgruppen und die TV- und Radio-Sender treten am Markt als wichtige Investoren auf. Die technischen Voraussetzungen für digitales Fernsehen erfordern hohe Investitionen durch die Medienunternehmen, die in der TV-Welt von morgen präsent sein wollen. Wirtschaftliche Impulse gehen in dem Zusammenhang von den Privathaushalten aus. Wer ein digitalisiertes Fernsehangebot nutzen will, benötigt dazu die entsprechenden Produkte. Die Hersteller digitaler Decoder werden von einem digitalisierten TV-Angebot profitieren und die Telekommunikationsunternehmen, die die entsprechenden Kabelanschlüsse verlegen. Die Regulierungsbehörde, die zuständig ist für die Regelung des Wettbewerbs zwischen Telekom und privaten Telefongesellschaften, hat jedoch noch viel zu tun, um den Wettbewerb zu fördern und die Kosten für Leistungen der Anbieter von Telekommunikation zu senken. In Anknüpfung an die Förderung des Wettbewerbs ist es darüber hinaus generell vonnöten, die Rahmenbedingungen für die Medienunternehmen zu verbessern. Dazu gehört auch die Förderung der Eigenkapitalquote von Unternehmen durch geringere Unternehmenssteuern auf erwirtschaftete Gewinne, die im Unternehmen belassen werden. Verglichen mit anderen Staaten, weist der Arbeitsmarkt in Deutschland einen vergleichsweise hohen Regulierungsgrad auf. Daran sollte sich zukünftig auch etwas ändern. Der Wettbewerb im Bereich der Medien ist in den letzten Jahren immer härter geworden, und der Trend zur Konzentration nimmt zu. Vor diesem Hintergrund ist das 60-jährige Bestehen des mittelständisch geprägten WESTFALEN-BLATTES eine herausragende unternehmerische und redaktionelle Leistung, die unsere Hochachtung verdient.
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