Von Jens Heinze Bielefeld (WB). Wortbruch und Konzeptionslosigkeit im Polizeibereich wirft der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksverband Detmold, der NRW-Landesregierung und Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) vor.
»Man geht in kleinen Schritten vor und weiß nicht, wo es endet«, so die herbe Kritik des GdP-Bezirksvorsitzenden Udo Linnenbrink und seiner Stellvertreter Herbert Uebler, Holm Sternbacher sowie Rainer Koch an ihrem obersten Dienstherren. Das Hin und Her verunsichere die Streifenbeamten auf der Straße bei ihrer Arbeit. Zudem fehle eine Sicherheitsarchitektur für NRW und Ostwestfalen-Lippe. GdP-Vize Uebler: »Was wir vermissen, ist Polizei aus einer Hand, die Ansprechpartner für die Sorgen der Bürger ist.« Dagegen seien ein landesweites Ranking der 50 Polizeibehörden zwischen Weser und Rhein sowie das Überwachen polizeilicher Arbeit auf Erfolgsfaktoren eingeführt worden. »Knöllchenjagd« scheine wieder angesagt, 900 000 Euro zusätzlich seien im Haushaltsentwurf 2006 des Landes NRW bereits veranschlagt, so GdP-Vize Sternbacher. Besonders hart kritisiert die Spitze des GdP-Bezirksverbandes, in dem OWL-weit etwa 3400 aktive Ordnungshüter und Pensionäre zusammengeschlossen sind, neben dem Personalabbau die »große Debatte über Steuerung und Führung« bei der Polizei. Mit Blick auf die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen - zum Beispiel in Bielefeld soll es im nächsten Jahr statt zur Zeit drei Inspektionen nur noch eine geben - bestünden »berechtigte Zweifel«, ob weitere Beamte aus den dann aufgelösten Stabs- und Führungsstellen wirklich auf die Straße gebracht würden. Zudem würde die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Polizisten auf 41 Stunden etwa 1200 Stellen landesweit kosten. Gleichzeitig sei es erklärtes Ziel der NRW-Regierung, die Zahl der Landesbediensteten jährlich um 1,5 Prozent zu kürzen, wovon die Polizei wiederum betroffen sei.
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