Politischer Aschermittwoch der CDU in der Hechelei
Von Michael Schläger und Hans-Werner Büscher (Foto) Bielefeld (WB). Am Aschermittwoch ist längst nicht alles vorbei. Im Gegenteil. Es ist der Tag, an dem die Politiker einmal Tacheles reden. So wie gestern Abend bei der CDU-Ratsfraktion in der Hechelei, wo Armin Laschet, NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, sowie Oberbürgermeister Eberhard David und Fraktionschef Rainer Lux kein Blatt vor den Mund nahmen.
Obwohl, so ganz einfach sei es ja nicht, wenn man mit der SPD in Berlin in einer großen Koalition zusammenarbeite und in Düsseldorf mit der Berliner Oppositionspartei FDP die Regierungsbank teile, merkte Laschet an. Aber das, was Rot-Grün in NRW nach dem Wechsel am 22. Mai 2005 hinterlassen habe, das sei aller Kritik wert, fand der Minister. Jeden Tag müsse das Land 13 Millionen Euro Zinsen zahlen. Davon könne man zwei Schulen und vier Kindergärten ein Jahr lang betreiben. Deshalb habe sich die Regierung Rüttgers daran gemacht, die Verschuldung zu stoppen. »Mit einem Sparprogramm, das gerecht ist, weil es jeden trifft.« »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt«, betonte eingangs auch Rainer Lux. »Jetzt müssen Standards zurückgefahren werden.« Er habe Verständnis dafür, wenn einzelne protestierten, weil Zuschüsse gekürzt werden müssten. »Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass auch einige Politiker nicht begreifen, dass es so nicht weiter gehen kann«, sagte Lux wohl mit Blick auf die Debatte um die Zukunft der Bielefelder Bezirksämter, die auch in der eigenen Partei geführt wird. In den entscheidenden Gremien der Union aber herrsche Geschlossenheit, anders als bei den Sozialdemokraten: »Dort versuchen Leute von gestern mit Mitteln von vorgestern die Politik von morgen zu gestalten.« »Würde in Bielefeld ein Preis für populistische Wohlfühlpolitik verliehen, dann hätte die SPD ihn verdient«, sagte Oberbürgermeister Eberhard David. Wenn es um notwendige Einschnitte gehe, dann wollten die Sozialdemokraten damit nichts zu tun haben. »Das sollen dann die Schwarzen regeln.« Er warf der früheren rot-grünen Ratsmehrheit vor, mit »rechtswidrigen Bilanztricks« gearbeitet zu haben, unter denen die Stadt bis heute zu leiden habe. Der Aachener Laschet war hochzufrieden mit der Aschermittwoch-Stimmung in Bielefeld, und er versprach, jetzt häufiger zu kommen: »Schließlich spielen die Arminia und Alemannia bald gemeinsam in der Ersten Liga.«
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