Erste Vorhaben umgesetzt - Koalition muss sich bei Krankenversicherungsreform beweisen
Berlin (dpa). Nach 100 Tagen hat die große Koalition erste Reformschritte unternommen. Vieles bleibt noch zu tun. Größte Brocken sind eine Reform der Krankenversicherung und der Unternehmensteuer.
Auf der Habenseite stehen:Wachstumspaket: Bereits im Bundestag und Bundesrat beraten wurde das Wachstumspaket der Regierung. 25 Milliarden Euro will die Koalition in den nächsten Jahren in die Hand nehmen, um die Beschäftigung zu fördern. Haushalt: Das Kabinett hat ebenfalls bereits den Haushalt für 2006 verabschiedet. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von fast 262 Milliarden Euro und neue Schulden des Bundes von 38,3 Milliarden Euro vor. Beschlossen wurde auch die Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent. Arbeitsmarkt: Vom Bundestag beschlossen wurde die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau. Renten: Einer drohenden Rentenkürzung für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland hat die Regierung zunächst einen Riegel vorgeschoben. Ein Gesetzentwurf ist auf dem Weg. Rentner müssen sich aber auf die dritte Nullrunde in Folge einstellen. Gesundheit: Zur Dämpfung der stark gestiegenen Kassenausgaben für Medikamente haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen vom 1. April an jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlasten. Auf der Soll-Seite stehen: Gesundheit: Union und SPD wollen in diesem Jahr eine große Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Im April sollen die Verhandlungen beginnen. Beide Parteien liegen in ihren Ausgangspunkten weit auseinander. Pflege: Dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, da die Kassen komplett überlastet sind. Familie: Nicht geklärt ist der Kurs in der Familienpolitik. Zwar gibt es eine Verständigung, ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen. Über die Ausgestaltung werden sich beide Seiten noch lange auseinander setzen. Rente: Hier hat sich das Kabinett im Grundsatz darauf verständigt, die Rente mit 67 vorzuziehen. Bei der konkreten Ausgestaltung hakt es aber noch. Arbeitsmarkt: Noch nicht umgesetzt worden sind die Festlegungen zur Arbeitsmarktpolitik. So steht eine Revision der Hartz IV-Gesetze an, was auch eine Einschränkung des ALG II für junge Arbeitslose bedeutet. Kombilohn: Union und SPD wollen den Niedriglohnsektor neu ordnen und auch Kombilohn-Modelle prüfen. Noch in diesem Jahr wollen CDU und SPD konkrete Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn präsentieren. Unternehmenssteuer: Ein ehrgeiziges Projekt ist auch die Reform der Unternehmensteuern. Energie: Über den Kurs in der Energiepolitik muss sich die Koalition noch verständigen.
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