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»Jagdgelände der
Geheimdienste«


Straßburg (dpa). Der Europarat hat in einem Bericht über angebliche Geheimgefängnisse und CIA-Gefangenentransporte in Europa das Fehlen rechtlicher Bestimmungen bei fremden Sicherheitsdiensten beklagt. Nicht garantiert sei, dass die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Europa wirksam überwacht werden könnten, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis. »Europa scheint ein wunderbares Jagdgelände für Geheimdienste zu sein.« Kein EU-Land verfüge über die juristischen Mittel, um die Aktivitäten ausländischer Dienste wirksam zu überwachen.«

Artikel vom 02.03.2006