Von Ernst-Wilhelm Pape Paderborn/Bielefeld (WB). Aus Protest gegen die geplanten Stellenkürzungen bei der Justiz durch die Landesregierung sind an zehn Land- und Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag von 10 bis 13 Uhr Prozesstermine angesetzt. In Paderborn tagt Samstag die Strafkammer. Zudem verhandeln die Jugendstrafkammer und das Familiengericht. Anwälte, Angeklagte und Zeugen müssen an dem Protestsamstag vor Gericht erscheinen. In Bielefeld wird am Samstag in der Fußgängerzone ein Informationsstand aufgebaut. Zu dem Aktionstag hat der Deutsche Richterbund aufgerufen. Vorsitzender Jens Gnisa aus Horn Bad-Meinberg: »Dem Bürger soll symbolisch verdeutlicht werden, dass in den Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich mehr als 41 Stunden gearbeitet wird und deshalb keinerlei Raum für einen Personalabbau besteht.« Um der Aktenflut Herr zu werden, werde schon jetzt regelmäßig 30 Prozent Mehrarbeit geleistet, sagte Gnisa. Würden, wie geplant, sechs Prozent der Stellen gestrichen, kämen zum Beispiel Untersuchungsgefangene frei, weil ihr Verfahren nicht rechtzeitig verhandelt werden könnten. Gnisa: »Verfahren dauern länger und die Kriminalität wird weiter steigen.« www.justizprotest.de
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