Berlin (dpa/Reuters). Nach den neuen Vorwürfen über eine enge Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten im Irak-Krieg hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung zugesagt.Dieter Wiefelspütz: Der Bericht ist »eine Ente«.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll am kommenden Montag davon überzeugt werden, dass die jüngsten Berichten haltlos sind. Einen Tag später will die FDP entscheiden, ob sie mit Grünen und Linkspartei für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen wird. Wie die Bundesregierung hat auch das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass der »New York Times«-Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Geheimdienste zutrifft. Angaben über eine angebliche Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste vor dem Irak-Krieg würden geprüft. Die »New York Times« verwahrte sich gegen die von der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe einer falschen Berichterstattung. In einer Erklärung von Chefredakteur Bill Keller hieß es, man überlege, den gesamten Text des geheimen Armee-Berichts, auf den sich die Angaben ihres Militärexperten Michael R. Gordon stützten, im Internet zu veröffentlichen. Die Grünen äußerten Zweifel am Dementi der Bundesregierung. »Die Regierung hat im Januar auch schon etwas erzählt, was sich dann nicht als richtig herausgestellt hat«, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Deswegen sei die restlose Aufklärung im Kontrollgremium unverzichtbar. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte den US-Zeitungsbericht eine »Ente«. Zum wiederholten Male sorgten solche Darstellungen für Aufregungen in Deutschland, die Ergebnisse der Nachprüfung seien immer »gleich Null oder minus Null« gewesen.
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