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Bescheidene Bilanz


Grüne und Linkspartei haben der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Berlin, die Bilanz von Schwarz-Rot sei »bitter und bescheiden«. »Das waren 100 Tage, in denen notwendige Reformen vertagt und falsche Richtungsentscheidungen getroffen wurden.« Bei der Rentenreform fehle ein Gesamtkonzept, die Themen Gesundheit und Pflege seien vertagt worden. Einerseits sei ein Investitionsprogramm beschlossen worden, andererseits drohe durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine soziale Schieflage.

Artikel vom 28.02.2006