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Kürzungen sozial staffeln


Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. Er kündigte Änderungen am Gesetzentwurf an: »Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen. Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollen die Kürzungen geringer ausfallen, darüber kann etwas mehr gekürzt werden«, sagte Struck. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche den Entwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen, nachdem die 132000 Bundesbeamten bis 2010 statt 60 nur 30 Prozent eines Monatsgehalts als Sonderzahlung erhalten sollten. Bei den 700000 Pensionären sollte das Weihnachtsgeld von 50 auf 25 Prozent sinken.

Artikel vom 28.02.2006