Es ist alles schon sehr merkwürdig: Kurz vor ihrem ersten USA-Besuch als Bundeskanzlerin übte Angela Merkel Kritik an den Zuständen im US-Gefangenenlager Guantamo. Kurz danach tauchten aus den USA Informationen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit US-Geheimdiensten im Irak auf. Kaum hat die Bundesregierung einen gekürzten Bericht über die BND-Aktivitäten im Irak vorgelegt, gibt es aus New York prompt die nächste Steilvorlage für Grüne und Linkspartei, in Sachen BND in einem Untersuchungsausschuss noch genauer hinzuschauen. Die Frage, die sich stellt und sich derzeit nicht beantworten lässt, ist: Wer hat ein Interesse an den Veröffentlichungen zu diesem Zeitpunkt? Auf der anderen Seite wäre eine Weitergabe der Verteidigungspläne angesichts der rot-grünen Anti-Kriegs-Politik ein gravierender Vorgang. Davon ist im Regierungsbericht zur Arbeit des BND nicht die Rede. Sollte sich die FDP unter dem Eindruck des neuen Verdachts doch noch für einen Untersuchungsausschuss entscheiden, käme die schwarz-rote Koalition in eine Situation, die sie unbedingt vermeiden wollte: eine weitere monatelange Debatte über die Arbeit von Geheimdiensten. Friedhelm Peiter
Drucken