Madrid/Brüssel (dpa). Die spanische Regierung will die Übernahme des heimischen Stromversorgers Endesa durch den Düsseldorfer E.ON-Konzern trotz Warnungen der EU-Kommission mit gesetzlichen Mitteln verhindern.
Per Dekret beschloss das Kabinett am Freitag in Madrid, der staatlichen Regulierungsbehörde CNE (nationale Energiekommission) größere Befugnisse einzuräumen. Diese werde somit ermächtigt, die Offerte von E.ON zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen, berichtete der Rundfunk. Bislang war die CNE nur für Fusionen einheimischer Unternehmen auf dem Energiemarkt zuständig. Bei ausländischen Übernahmen waren ihr die Hände gebunden. Zuvor hatte ein Sprecher der EU-Kommission Madrid vor dem Versuch gewarnt, mit einer Gesetzesänderung die Übernahme Endesas zu stoppen. »Die Kommission hat die ausschließliche Kompetenz, diese Fusion zu prüfen«, sagte er. E.ON bietet 29,1 Milliarden Euro in bar. Die spanische Regierung tritt jedoch dafür ein, dass Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert daher die bei Endesa unerwünschte Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural über 22,5 Milliarden Euro. Nach spanischen Medienberichten will Gas Natural seine Offerte angeblich mindestens auf die Höhe von E.ON aufstocken. Bereits an diesem Montag werde das katalanische Unternehmen das neue Angebot vorlegen. »Die spanische Regierung kann in einem Fall von europäischer Dimension nicht entscheiden. Dafür ist nur die Kommission zuständig,« sagte der Sprecher in Brüssel weiter. »Wenn Madrid etwas tut, was mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist, dann wird die Kommission nicht zögern, zu handeln.« Sie sei bisher noch nicht offiziell von E.ON über die Übernahmepläne informiert worden. E.ON-Chef Wulf Bernotat hält ein Gegenangebot von einem dritten Konzern für unwahrscheinlich. »Unternehmen, die über ausreichend Kapital verfügen, in dieses Rennen einzusteigen, und gleichzeitig die notwendigen Börsen-Voraussetzungen mitbringen, gibt es nur ganz wenige«, sagte Bernotat dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Vor Bekanntwerden des Bremsversuchs in Madrid hatte er gesagt, mit größerem Widerstand der spanischen Regierung rechne er nicht. »Letztlich werden nicht die Politiker, sondern die Eigentümer von Endesa über unser Angebot entscheiden.«
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