Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der Rat empfiehlt Oberbürgermeister Eberhard David (CDU), die bisherige Praxis der Verlängerung von Fristverträgen unverändert fortzuführen. Einem entsprechenden Antrag der Grünen stimmten gestern SPD, PDS und Bürgernähe zu. CDU, Bürgergemeinschaft und FDP waren dagegen.
Am Eingang zum Ratssaal hatten sich Erzieherinnen mit Protestplakaten postiert. Sie bilden gemeinsam mit den städtischen Reinigungskräften die größte Gruppe, die von den Plänen der Verwaltung betroffen sind. Danach sollen ihre Verträge auslaufen, sie nach einem Monat und einem Tag Arbeitslosigkeit für weniger Geld zu den Bedingungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wieder eingestellt werden. Stadtkämmerer und Personaldezernent Franz-Josef Löseke stellte klar, dass sich für 135 der 275 befristet Beschäftigten nichts ändern werde. Für sie gelte Bestandsschutz, weil sie schon länger als zwei Jahre in den Diensten der Stadt stünden. Für weitere 33 gebe es ebenfalls keine Einbußen. Bei den verbleibenden 107 Mitarbeitern werde jeder Einzelfall geprüft, wobei die Erzieherinnen erst 2007 mit Änderungen rechnen müssten. Die angekündigte Einzelfallprüfung nahm SPD-Fraktionschef Peter Clausen zum Anlass, seinen Vorwurf der Tarifwidrigkeit gegenüber der Verwaltung zurückzunehmen. Gleichzeitig erklärte er aber, es sei nicht nur unsolidarisch, sondern auch »an der Grenze der Anständigkeit«, dass gerade Geringverdiener von dem Vorhaben betroffen seien. Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Ilse Buddemeier legte dar, dass die Beschäftigten - zumeist Frauen - monatlich dann bis zu 600 Euro brutto weniger zur Verfügung hätten: »So drohen Erwerbstätige zu Sozialleistungsbeziehern zu werden.« »Die Aussage, dass ein Verhalten rechtmäßig ist, sagt nur bedingt, dass es auch sinnvoll ist«, meinte Hartmut Geil (Grüne). Von einer »Geisterdebatte« sprach dagegen Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft). Die Stadt komme um Einsparungen nicht herum. »Das ist erst der Anfang.« Die BfB stimmte deshalb auch einem weiter gehenden Antrag der FDP zu, befristete Arbeitsverträge nicht zu verlängern, wenn nach Einzelfallprüfung die Arbeit kostengünstiger erledigt werden könnte. CDU-Fraktionschef Rainer Lux warf SPD und Grünen in der Frage der Zeitverträge Populismus vor. Die Verwaltung gehe äußerst behutsam mit den Möglichkeiten, die der Tarifvertrag biete, um. »Ich weiß, dass einzelne Beschäftigte Einbußen hinnehmen müssen«, erklärte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU). »Gerade aus diesem Grund werden wir uns ausführlich mit jedem Fall beschäftigen.«
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